Stimmkreisreform: FREIE WÄHLER Amberg-Sulzbach beziehen Stellung

Die FREIEN WÄHLER Amberg-Sulzbach wenden sich gegen die geplante Zuordnung der Stadt Vilseck zum Stimmkreis Tirschenreuth.

In einem Schreiben an Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nehmen Kreisvorsitzender Hans Martin Grötsch und Landtagsabgeordneter Bernhard Heinisch ausführlich Stellung zu den Überlegungen zur Neugliederung der Stimmkreise. Kritisiert wird insbesondere, dass die Stadt Vilseck und die regional verantwortlichen politischen Vertreter nach Auffassung der FREIEN WÄHLER nicht frühzeitig in den Entscheidungsprozess einbezogen worden seien.

Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass die Stadt Vilseck räumlich und strukturell eng mit dem Landkreis Amberg-Sulzbach verbunden ist.

Aus Sicht der FREIEN WÄHLER sprechen insbesondere die bestehenden interkommunalen Kooperationen, Verwaltungsstrukturen und politischen Netzwerke für einen Verbleib Vilsecks im bisherigen regionalen Zusammenhang.

Auch die besonderen Gegebenheiten durch den Truppenübungsplatz Grafenwöhr sowie die bestehenden Kooperationen zwischen den Truppenübungsplatzstandorten Vilseck und Hohenfels werden in der Stellungnahme thematisiert.

Die FREIEN WÄHLER sehen zudem die Gefahr, dass durch eine Zuordnung Vilsecks zu einem Stimmkreis mit Gemeinden aus mehreren anderen Landkreisen gewachsene politische und kommunale Verbindungen geschwächt werden könnten.

In ihrer Stellungnahme schlagen Grötsch und Heinisch deshalb eine langfristig tragfähige Neuordnung entlang der A93-Achse als möglichen Ansatz vor. Ziel müsse aus ihrer Sicht ein Stimmkreiszuschnitt sein, der bestehende regionale Verflechtungen berücksichtigt und auch zukünftige demografische und strukturelle Entwicklungen abbilden kann.

Die vollständige Stellungnahme an Innenminister Joachim Herrmann lesen Sie hier:

Amberg, den 30.09.2026

Bezug: Stimmkreisbericht nach Art. 5 Abs. 5 des Landeswahlgesetzes

Betreff: Stellungnahme FREIE WÄHLER Amberg‐Sulzbach zur räumlichen Erweiterung des
Stimmkreises 307 Tirschenreuth durch Aufnahme einer Gemeinde aus dem Stimmkreis Amberg-Sulzbach im Wahlkreis Oberpfalz – hier: Vilseck

Sehr geehrter Herr Staatsminister Herrmann,
in Ihrem Stimmkreisbericht nach Art. 5 Abs. 5 des Landeswahlgesetzes erläutern Sie den
zwingenden Änderungsbedarf bei der Stimmkreiseinteilung für den Stimmkreis 307
Tirschenreuth (Wahlkreis Oberpfalz). Weiterhin führen Sie in Ihrem Stimmkreisbericht keine Vorschläge zur räumlichen Erweiterung des Stimmkreises im Wahlkreis Oberpfalz auf. Es gab bis gestern keinerlei Informationen an den Landtagsabgeordneten Bernhard Heinisch oder an die Stadt Vilseck.
Als FREIE WÄHLER Bayern habe auch ich dem damaligen Stimmkreisbericht zugestimmt, da es seitens der Landtagsfraktion keine Hinweise gab, die auf eine Umgliederung der Stadt Vilseck in den Wahlkreis Tirschenreuth hingedeutet hätten. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum die regional handelnden Personen - wie der Bürgermeister der Stadt Vilseck Thorsten Grädler, der Landtagsabgeordneten Bernhard Heinisch und die beteiligten Parteivertreter - nicht frühzeitig in den Entscheidungsprozess mit einbezogen wurden. Den Medien konnten wir aber entnehmen, dass Sie alle Landtagsabgeordnete über diese Entscheidung informiert hätten, welches der Landtagsabgeordnete Bernhard Heinisch nicht bestätigen kann.
Diesen Umstand können und wollen wir in dieser Form nicht hinnehmen, da gestern nach Bekanntwerden der Entscheidung Ad hoc nur örtliche CSU-Landtagsabgeordnete in der Presse zitiert wurden.
Zu dem Vorschlag, der die Stadt Vilseck in der Oberpfalz im Landkreis Amberg‐Sulzbach
betrifft, möchte wir nun mit diesem Schreiben Stellung beziehen.
Kartographisch schließt das Stadtgebiet Vilseck in keiner Weise an den Stimmkreis
Tirschenreuth an. Denn in Wirklichkeit trennt der Truppenübungsplatz Grafenwöhr den Großteil des Stimmkreises 307 vom Gemeindegebiet Vilseck ab. Zudem schränken Wasserschutz- und Naturschutzgebiete (FFH-Gebiet) diese Entwicklungsmöglichkeit weiter ein. Auch gibt es zwischen den beiden großen Truppenübungsplatzstandorten Vilseck und Hohenfels spezielle Partnerschaften und Kooperationen, die politisch über Jahrzehnte aufgebaut wurden, welche bei einem Ausscheiden von Vilseck, mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Wissens‐ und Vertretungslücken führen würde.
Als Beispiel möchte ich den regionalen Zusammenschluss der „ACHT“ anführen, der durch das Wirtschaftsministerium initiiert wurde, um bei einem möglichen Truppenabzug der Amerikaner mit Entwicklungsperspektiven für die Region interkommunal entgegenwirken zu können. Diese Maßnahme wurde durch den Landtagsabgeordneten Bernhard Heinisch aus dem Stimmkreis Amberg-Sulzbach unmittelbar nach Bekanntwerden in der Öffentlichkeit auf den Weg gebracht. Auch wurde diese Initiative überparteilich durch den CSU-Abgeordneten ihrer Fraktion aus Amberg-Sulzbach in München durch seine Anwesenheit unterstützt. Dieses Vorgehen war dem Landtagsabgeordneten Bernhard Heinisch nur möglich, da er die kommunalen Verantwortlichen vor Ort kennt und selbst vor Ort ist.
Die Abgeordneten aus Weiden in der Oberpfalz und Tirschenreuth sind natürlich ihren
Gemeinden und Landkreisen verpflichtet. Gegenüber Vilseck haben diese so gut wie keine
tiefere Verbindung sowie Verantwortung. Umgekehrt wäre das auch mit den
Abgeordneten unseres Landkreises der Fall. Um ehrlich zu sein: Es wäre gegenüber dem Abgeordneten auch unfair, in Vilseck politisch wirken zu können, da er keine interkommunalen Kontakte und Beziehungen besitzt.

Ebenso würden bewährte und vertraute Beziehungen zu Abgeordneten verloren und viel Erfahrung und Vorwissen auf der Strecke bleiben. Abgeordnete aus einem neuen Stimmkreis müssen sich in Sachthemen und örtliche Gegebenheiten erst langwierig und mühevoll einarbeiten. Je geringer die räumliche Bindung im Alltag und die sonstige politische Verflechtung ist, desto weniger wird eine neue Zusammenarbeit gelingen.
Durch die beschriebene geographische und emotionale Trennung von Vilseck und Tirschenreuth müssten sich die neuen Abgeordneten nicht sonderlich um die Stadt Vilseck bemühen und die Stadt Vilseck würde somit auf lange Zeit ihre Stimme im Landtag verlieren. Da die Kommunalentwicklung aber intensiv mit der Landespolitik verwoben ist, wäre es ein gravierender Nachteil für Vilseck, jetzt die aktuellen und über lange Zeit aufgebauten Verbindungen in den Landtag zu verlieren und wieder neu aufbauen zu müssen.
Darüber hinaus ist die Zuordnung zum Stimmkreis Tirschenreuth in keiner Weise durch die Strukturen der Verwaltung unterlegt, was die zukünftige operative Zusammenarbeit sowohl für Abgeordnete als auch für die Stadtverwaltung ausgesprochen schwierig gestalten würde. Die aktuellen Strukturen sind auf Basis vieler Zweckverbände und interkommunaler Kooperationen in den Landkreis Amberg‐Sulzbach und in die Stadt Amberg langfristig aufgebaut worden.
Innerhalb des Landkreises werden die Interessen einer Kommune meist solidarisch von allen
anderen Gemeinden unterstützt. Eine derartige Unterstützung ist bei diesem neuen
Stimmkreisgebilde nicht zu erwarten, da von einer positiven Entwicklung der Stadt
Vilseck keine Kommune im Landkreis Neustadt an der Waldnaab oder Tirschenreuth
profitieren würde. Die Stadt Vilseck stünde somit allein auf weiter Flur und wäre nur noch Zaungast, denn es gibt so gut wie keine Austauschbeziehungen von Vilseck in die Landkreise Neustadt an der Waldnaab oder Tirschenreuth. Die Menschen in Vilseck orientieren sich weder beruflich, behördlich, noch zum Einkaufen oder zur ärztlichen Versorgung in Richtung Tirschenreuth.

Durch die neu geschaffenen Strukturen würde sich der Stimmkreis dann über drei Landkreise strecken, was neue Problemfelder und Herausforderungen zur Folge hätte. Vor allem wäre es ein gravierender Nachteil für die zukünftige Arbeit im Kreistag des Landkreises Amberg-Sulzbach, wenn für Vilseck immer über „zwei Ecken“ gedacht und beschlossen werden müsste.
Weiterhin wird diese schnelle, kurzfristige Lösung, den Stimmkreis 301 zu verkleinern, langfristig erneut Probleme mit sich bringen, da der demographische Wandel und der vom Landesamt für Statistik für Amberg-Sulzbach prognostizierte Bevölkerungsrückgang noch massive Auswirkungen auf unsere Region haben und eine weitere Neuanpassung notwendig machen wird.

Bewertung
Aufgrund der dargestellten Gründe wäre die Gliederung der Stimmkreise auf einen
vernünftigen Zuschnitt entlang der Autobahn A93‐Achse, die nachhaltigste Lösung. Hier kann je nach Entwicklung immer wieder in den Süden ausgewichen werden, ohne dass große
Reibungsverluste oder ein „Vertretungs-Vakuum“ entstehen würde oder eine räumliche Trennung durch einen Truppenübungsplatz ein Hindernis wäre.
Vor allem im Hinblick auf weitere kurzfristige negative Entscheidungen aus Washington, die jederzeit geschehen können, würde dadurch das bereits vorhandene und sich weiter aufbauende Netzwerk massiv geschädigt werden. Durch diesen starken regionalen Zusammenschluss hat auch die Staatsregierung profitiert, da vor Ort der interkommunale Zusammenhalt die Grundlage war, in München die richtigen Instrumente für die positive Entwicklung der gesamten Region entwickeln zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift

Grötsch Hans Martin
Kreisvorsitzender FREIE WÄHLER Amberg-Sulzbach Generalsekretär FREIE WÄHLER Bayern
 

Unterschrift

Heinisch Bernhard
Landtagsabgeordneter Stimmkreis Amberg-Sulzbach