Hirschaid Amberg Königstein Im Vorfeld der Landesversammlung in Hirschaid traf sich der erweiterte Landesvorstand der FREIEN WÄHLER Bayern, um gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden und stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger die Themen und die Organisation für die anstehenden Landtags- und Bezirkstagswahlen am 8. Oktober 2023 zu besprechen.

Die Teilnehmer diskutierten mit dem Bundes- und Landesvorsitzenden auch offen über die in Teilen der Bevölkerung umstrittene Rede in Erding und stellten fest, dass der Wahlkampfauftritt entgegen mancher Behauptung in der Öffentlichkeit nicht zu vermehrten Parteiaustritten geführt hat. Im Gegenteil, die FREIEN WÄHLER Bayern verzeichnen einen regelrechten Mitgliederboom. Der stellvertretende Landesvorsitzende Hans Martin Grötsch aus Amberg-Sulzbach konkretisiert: Im Vergleich zum Vorjahr verzeichnen die FREIEN WÄHLER einen Zuwachs von 15 Prozent. Das bestätigt unsere inhaltliche Arbeit, die wir kontinuierlich mit der Basis unserer Kommunalpolitiker vor Ort fortsetzen werden.“

Gemeinsam erarbeitete der Landesvorstand ein 31 Punkte umfassendes Themenpapier, das in einen möglichen Koalitionsvertrag nach der Landtagswahl im Herbst einfließen wird. Dazu erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende Hans Martin Grötsch: „Wir haben unser Wahlprogramm am 25. März in Augsburg beschlossen, aber durch unsere kommunale Basis und den regelmäßigen Dialog mit den Bürgern kommen immer wieder neue Themen und Probleme hinzu, die wir natürlich zusätzlich festhalten und bei möglichen Koalitionsverhandlungen zur Sprache bringen wollen. Besonders freut es mich, dass unsere 31 Punkte von den Mitgliedern auf der Landesversammlung angenommen und sogar auf 38 Punkte ergänzt wurden“.

Sollte es zu einer so genannten Bayern-Koalition kommen, sind für die FREIEN WÄHLER in Ergänzung zum bereits beschlossenen Wahlprogramm unter anderem folgende aktuelle Themen wichtig: Weiterhin keine dritte Startbahn in München und die Erarbeitung eines Förderprogramms zur Umrüstung bestehender Erdgasnetze auf Wasserstoff. Auf Landesebene soll es ein eigenes bayerisches Wohnungsbauprogramm geben und Pflegekonzepte auf häuslicher und kommunaler Ebene gestärkt werden.

Inhaltlich freut sich der stellvertretende Landesvorsitzende Hans Martin Grötsch, der auch Kreisvorsitzender der FREIEN WÄHLER in Amberg-Sulzbach ist, dass auch wichtige Punkte aus seiner Heimat bzw. aus Nordostbayern berücksichtigt wurden, die ihm in seiner politischen Arbeit vor Ort sehr oft vorgetragen wurden.

- Umstellung bei der Düngeverordnung von Vorgaben über rote Gebiete / Messstellen auf einzelbetriebliche Nährstoffbilanz
- Grunderwerbssteuer für Familien für erste selbstgenutzte Immobilie abschaffen
- Zuwanderer schneller in Ausbildung und Arbeit bringen
- Kein Kahlschlag in der bayerischen Krankenhauslandschaft - flächendeckende Versorgung sicherstellen
- Pflegekonzepte auf häuslicher und auf kommunaler Ebene stärken
- Förderprogramm: Umrüstung Erdgasnetze auf Wasserstoff
- Ausbau der erneuerbaren Energien mit zugehöriger Infrastruktur und Flexibilisierung der Stromtarife
- Stopp des geplanten Heizungsgesetzes und Energieeffizienzgesetzes
- Barrierefreiheit und Inklusion von Menschen mit Behinderung unter Einbeziehung der Werkstätten vorantreiben, Bayerische Fachstelle Barrierefreiheit einrichten
- Keine Kürzung der Bundesmittel für die ländliche Entwicklung
- Kein Gendern in Ministerien und öffentlichen Verwaltungen

Das beschlossene Themenpapier finden Sie unter folgenden Link:
https://www.fw-bayern.de/fileadmin/user_upload/Themenpapier_-_m%C3%B6gl._Koalitionsvertrag.pdf