Interview OPP (Oberpfälzer Privatpresse) mit unseren Landtagskandidaten Bernhard Heinisch

1. Sie waren zuerst bei der CSU, mittlerweile sind sie bei den FREIEN WÄHLERN. Wieso kam dieser Parteiwechsel?

Ich bin damals der JU beigetreten, jedoch waren dort Projekte und Ideen Dinge zu entwickeln nicht auf der Agenda gestanden. Es war einfach nicht das Umfeld, in dem ich mich Wohlgefühlt habe, da immer bestimmte Personen im Focus stehen wollen und nicht das Projekt oder das Team. Dies habe ich bei den FREIEN WÄHLERN beobachtet und bin auf den Kreisvorsitzenden Hans Martin Grötsch in AMBERG-Sulzbach zugegangen. Nach einigen konstruktiven Gesprächen merkte ich, dass meine Ideen und Teamfähigkeit, aber auch meine Möglichkeiten mit meinem Netzwerk für unsere Heimat willkommen sind. Deshalb habe ich mich für die FREIEN WÄHLER entschieden. Es macht mir jeden Tag Spaß und viel Freude in diesem Team mitwirken zu dürfen.

2. Finden Sie den Föderalismus in Krisenzeiten noch fair?

Der Föderalismus in der Bundesrepublik wurde von den Vätern des Grundgesetzes aufgrund der Erfahrungen unserer deutschen Geschichte festgeschrieben. Ich persönlich finde es gut, denn es muss immer ein „ringen“ um die beste Entscheidung geben. Die Demokratie lebt von dieser Debatte, jedoch sollte man auf Bundes- und Europaebene wie in Bayern das Konnexitätsprinzip eingeführt wird. Die Instanz (Staatsebene), die über eine Aufgabe entscheidet, ist auch für die Finanzierung zuständig. Somit wird man auch sensibilisiert, bei den politischen Entscheidungen sparsam mit den Finanzmitteln umzugehen. Gerne führe ich ihnen ein Beispiel an, welches alle Kommunalpolitiker in Bayern beschäftigt und unruhig schlafen lässt.
Viele Aufgaben wie z.B. Beantragung des Wohngeldes oder aber das Personal für die Ganztagsbetreuung uvm. muss durch die Kommunen umgesetzt werden und erfordert einen enormen Zeitaufwand. Dieser Mehraufwand von Personal und Arbeitszeit hierfür, sollte dann auch vom Bund getragen werden. Aber mir kommt es vor, als ob nur das Medienwirksame „Wir haben beschlossen“ im Vordergrund steht um sich auf die Schultern klopfen zu können. Ich wünsche mir daher auf der Bundesebene mehr Praktiker und keine unerfahrenen Personen die über Listen in den Bundestag gewählt werden.

3. Wie kann der Freistaat Bayern bürgernah, wie es Ihre Partei fordert, werden?

Das war mir schon immer wichtig. Deshalb habe ich mich entschlossen, für den Landtag zu kandidieren. Wichtig ist mir Transparenz als Grundlage für Bürgernähe. Hier hat der Bayerische Landtag auf Initiative unserer FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ein Transparenzgesetz für Landtagsabgeordnete beschlossen. Ich erwarte von Landtagsabgeordneten, dass sie vor Ort anpacken und ihr Netzwerk wirklich nutzen, um die Heimatregion für ALLE weiterzuentwickeln. Die Menschen spüren es, wenn hier politisch etwas getan und bewegt wird. Das ist für mich der Anspruch, den ich auch in vielen anderen Funktionen täglich praktiziere.

4. Energiekrise: War der 2011 beschlossenen Atomausstieg ein Thema?

Aus meiner Sicht nicht, wenn man ab 2011 bundesweit die dezentrale Energiewende vorangetrieben und entwickelt hätte.Hier hat man in der Vergangenheit viel verschlafen bzw. der Industrie ohne politische Vorgaben das Feld überlassen. Als FREIE WÄHLER haben wir uns schon seit 2010 für die Dezentrale Energiewende bekannt und beschlossen, also weit vor Fukushima und bevor die Bundespolitik vor kurzem aufgewacht ist.

5. Erneuerbare Energien: Hätte der Freistaat Bayern den Ausbau mehr antreiben können?

Ich weiß aus meinem Netzwerk, dass die Industrie schon lange daran gearbeitet hätte, aber ohne politische Steuerung hat es nicht geklappt. Die Privatisierung hat auch dazu geführt, dass z.B. unser Verteilnetz nicht modernisiert und ausgebaut wurde und nun neue PV-Anlagen oder Windräder oft nicht gebaut oder ans Netz gehen können. Aber seit 2018 ist in Bayern viel passiert, denn unser Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat sofort ein Förderprogramm für PV und Speicher aufgelegt, das bis heute ein Erfolgsmodell ist. Das zeigt übrigens, man muss den Menschen nichts vorschreiben, man muss nur die Anreize geben und politisch lenken, dann wären wir schon viel weiter. Ein weiteres Beispiel ist das Wasserstoffzentrum in Nürnberg, das 2019 gegründet wurde. Damit ist Bayern jetzt führend in der Wasserstofftechnologie.Traurig muss ich allerdings hinzufügen, dass die FREIEN WÄHLER bei der Bundestagswahl 2017 von den Bundestagsparteien ausgelacht wurden, als sie das Thema Wasserstoff angesprochen haben. Jetzt geben Bund und Länder Milliarden dafür aus, aber auch hier wurde viel Zeit verloren. An diesen Beispielen sieht man, wie wichtig die Regierungsbeteiligung der FREIEN WÄHLER ist und dass wir auch in den Bundestag einziehen müssen.

6. Wie steht es um den Ausbau von Erneuerbare Energien im Landkreis Amberg-Sulzbach aus?

Ich kann mich hier sehr kurzfassen, denn egal mit welchem Kommunalpolitiker ich in der Stadt Amberg oder im Landkreis Amberg-Sulzbach spreche, überall werden Photovoltaikanlagen gebaut und Windkraftanlagen geplant. Gerade bei der Windkraft werden wir in drei bis fünf Jahren einen enormen Ausbau sehen. Man muss aber sagen, dass hier oft die Netzeinspeisepunkte ein Problem darstellen. Wir müssen auch schnell Lösungen finden, wo wir einen Wasserstoff-Elektrolyseur einsetzen wollen. Aus meiner Sicht leisten die Kommunen Unglaubliches, aber leider muss man wieder feststellen, dass sie durch die Untätigkeit der Bundespolitik in den letzten Jahren jetzt den Kopf hinhalten müssen. Danke an die kommunale Ebene, es ist unglaublich, was hier geleistet wird.

7. Auch Solarenergie wird dringend gebraucht. Da wird Fläche gebraucht. Der Landwirt soll dagegen mehr Getreide angebaut werden. Wie kann da ein Kompromiss gefunden werden?

Der Kompromiss ist aus meiner Sicht, z.B. Dachflächen, Parkplätze, Randstreifen an Autobahnen/Bundesstraßen in den Blick zu nehmen. Hier passiert schon sehr viel und die Landwirtschaft arbeitet in allen Bereichen konstruktiv und vorbildlich mit. Hier müssen wir aber endlich aufhören, die Bäuerinnen und Bauern ständig bevormunden zu wollen oder mit ständigen Gesetzesänderungen zu gängeln, das ist das eigentliche Problem und treibt die fleißigen Menschen in der Landwirtschaft in den Ruin. An dieser Stelle möchte ich der Landwirtschaft danken, dass sie trotz dieser widrigen Rahmenbedingungen die Bevölkerung versorgt. Ich bin auf dem Land aufgewachsen und weiß das sehr zu schätzen.

8. Im Februar beschloss die Europäische Union das Aus für den Verbrennermotor, damit sind E-Fuels auch vom Tisch. Wie sieht die Zukunft des Automobilland Bayern aus?

Hier sehen wir wieder, wie die EU Gesetze ohne Weitblick beschließt. Wir brauchen den Energiemix, aber nein hier wird wieder mit Verbotspolitik verbunden mit einer Jahreszahl aus der Glaskugel der Wirtschaft und unserer Bevölkerung etwas vorgeschrieben. Wie sollen unsere Kommunen, Notfallversorgung, Bundeswehr, Feuerwehren, Katastrophenschutz usw. das umsetzen? Hier braucht es wieder neue Verordnungen, Sondergenehmigungen und wieder wird ein Bürokratiemonster völlig unnötig aufgebaut. Wir sollten unserer Wirtschaft und der technologischen Entwicklung mehr vertrauen und mit der Politik eine Lenkungswirkung vorgeben. Viele vergessen, dass in der Wirtschaft, im Handwerk und im Mittelstand ein Großteil des Steueraufkommens hart erarbeitet und erwirtschaftet wird. Das vergessen viele in Berlin bei der Ausgabe von Steuergeldern oder ihrer kurzsichtigen Verbotspolitik.