2. Stellungnahme der FREIEN WÄHLER Amberg-Sulzbach zur räumlichen Erweiterung des Stimmkreises 307 Tirschenreuth durch Aufnahme einer Gemeinde aus dem Stimmkreis Amberg-Sulzbach im Wahlkreis Oberpfalz – hier: Vilseck

Bezug: Stimmkreisbericht nach Art. 5 Abs. 5 des Landeswahlgesetzes
Amberg, den 08.10.2026

Sehr geehrter Herr Staatsminister Herrmann,

mit unserem Schreiben vom 30. September 2026 haben wir bereits erste Stellung bezogen und unsere deutlichen Bedenken gegen eine Umgliederung der Stadt Vilseck aus dem Stimmkreis 301 Amberg-Sulzbach in den Stimmkreis 307 Tirschenreuth geäußert.

In den vergangenen Tagen haben wir uns als Vorstandschaft der FREIEN WÄHLER Amberg-Sulzbach intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt. Hierbei haben wir uns eng mit den Vertretern der Stadt Vilseck sowie unseren dortigen kommunalen Mandatsträgern abgestimmt und zudem neutrale Fachleute hinzugezogen, um eine fundierte und saubere Analyse der Datenlage durchzuführen.

Ziel dieser zweiten Stellungnahme ist es, eine sachgerechte Diskussionsgrundlage und konkrete Lösungsansätze aufzuzeigen, die als Basis für die anstehenden Beratungen im Bayerischen Landtag dienen können. Genau ein solches Aufzeigen alternativer Modelle vermissen wir im vorliegenden Stimmkreisbericht, was für künftige Berichterstattungen dringend nachgebessert werden sollte.

Zudem bedauern wir es zutiefst, dass im Vorfeld offensichtlich ausschließlich Gespräche mit den Abgeordneten der CSU geführt wurden, während die Landtagsabgeordneten der FREIEN WÄHLER außen vorgelassen wurden. Bei Entscheidungen dieser Tragweite erwarten wir eine frühzeitige und überparteiliche Einbindung aller im Landtag vertretenen Fraktionen und Parteien. Ein Stimmkreisbericht muss so rechtzeitig vorgelegt und strukturiert sein, dass allen Beteiligten ausreichend Zeit verbleibt, sich gründlich in die Modelle und Zahlen einzuarbeiten, anstatt von heute auf morgen vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Wir bitten Sie eindringlich, diese Grundsätze der Transparenz und Chancengleichheit bei künftigen, weitreichenden Entscheidungen zur Stimmkreiseinteilung in Bayern konsequent zu beachten.

Ergänzend zu unseren kommunalen und regionalpolitischen Argumenten legen wir Ihnen nun die Ergebnisse unserer detaillierten wahlrechtlichen und rechnerischen Prüfung vor:

1. Kein zwingender Änderungsbedarf im Stimmkreis 307 Tirschenreuth

• Einhaltung der gesetzlichen Obergrenzen: Der Stimmkreis 307 Tirschenreuth hält mit einer Abweichung von −23,8 % (Stichtag 30.09.2025) bzw. −24,0 % (Stichtag 31.03.2026) vom Wahlkreisdurchschnitt die zwingende gesetzliche Obergrenze von 25 % (Art. 5 Abs. 2 Satz 3 LWG) aktuell ein. Eine Überschreitung ergibt sich ausschließlich aus einer mathematischen Prognose bis zum Wahlherbst 2028.
• Gleichbleibende Dynamik und Unsicherheit der Prognose: Obwohl der Bericht vom 29.09.2026 eine Umgliederung nunmehr als „geboten“ bewertet, hat sich die tatsächliche Dynamik nicht beschleunigt. Auf ein Jahr umgerechnet ist die Zunahme der Abweichung sogar leicht gesunken (von 0,44 auf 0,43 Prozentpunkte pro Jahr). Die projizierte Überschreitung von −25,1 % im Jahr 2028 liegt mit 0,1 Prozentpunkten im Bereich der mathematischen Rundung und der prinzipiellen Unsicherheit linearer Fortschreibungen.
• Gleichbehandlungsgebot (Art. 118 BV): Für den Stimmkreis 509 Fürth prognostiziert der Vorentwurf bis 2028 ebenfalls eine Grenzabweichung von +25,0 %, hält eine Änderung dort jedoch für „noch nicht angezeigt“. Eine ungleiche Behandlung des Stimmkreises Tirschenreuth ist sachlich nicht begründet.

Fazit: Für die Landtagswahl 2028 sollte von einer Neueinteilung des Stimmkreises 307 abgesehen und die tatsächliche Bevölkerungsentwicklung im nächsten Stimmkreisbericht erneut geprüft werden.

2. Regionale und strukturelle Nachteile einer Umgliederung Vilsecks

Sollte an einer Umgliederung der Stadt Vilseck festgehalten werden, treten unverändert die in unserer ersten Stellungnahme dargelegten gravierenden strukturellen Nachteile ein:

• Geografische Barriere: Der Truppenübungsplatz Grafenwöhr trennt das Gemeindegebiet Vilseck auf einer Länge von 25 km von Ost nach West physisch vom Großteil des Stimmkreises 307.
• Gefährdung gewachsener Zweckverbände: Vilseck ist administrativ, wirtschaftlich und infrastrukturell fest in den Landkreis Amberg-Sulzbach und die Bündnisse der Region (u. a. die MUNA-Initiative / Zusammenschluss der „ACHT“) eingebunden.
• Verzerrende Einwohnerstatistik: Durch die US-Militärpräsenz weist Vilseck einen hohen Anteil ausländischer Mitbürger auf (beim Zensus 2022 besaßen 966 von 6.036 Einwohnern nicht die deutsche Staatsangehörigkeit). Die reine Einwohnerzahl spiegelt somit nicht das tatsächliche Stimmberechtigtenpotenzial wider.

3. Hilfsvorschlag: Bessere Alternative innerhalb der A93-Achse („Mantel und Floß“)

Sollte das Staatsministerium eine Anpassung für die Landtagswahl 2028 weiterhin für zwingend geboten halten, schlagen wir zur Wahrung der Verfassungsgrundsätze (Deckungsgleichheit nach Art. 14 Abs. 1 Satz 3 BV) folgende Alternative vor:

1. Umgliederung: Die Gemeinden Mantel und Floß wechseln aus dem Stimmkreis 308 Weiden i.d.OPf. in den Stimmkreis 307 Tirschenreuth.
2. Ausgleich: Die Gemeinde Wernberg-Köblitz wechselt aus dem Stimmkreis 306 Schwandorf in den Stimmkreis 308 Weiden i.d.OPf.

Vorteile dieses Hilfsvorschlags:

• Mildester Eingriff (Deckungsgleichheit): Der Landkreis Neustadt a.d.Waldnaab ist bereits auf die Stimmkreise 307 und 308 aufgeteilt. Eine Verschiebung innerhalb dieses Bereichs vermeidet das erstmalige Durchschneiden des Landkreises Amberg-Sulzbach.
• Kein Verstoß gegen das Aufteilungsverbot: Weder Mantel noch Floß noch Wernberg-Köblitz gehören einer Verwaltungsgemeinschaft an (Art. 5 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 LWG).
• Sicherung stabiler Grenzwerte: Alle betroffenen Stimmkreise bleiben bis 2028 rechnerisch sicher innerhalb der Obergrenze.

Rechnerische Auswirkungen der Umgliederung:

• Stimmkreis 307 Tirschenreuth: Die Abweichung verringert sich von aktuell −23,8 % auf ca. −19,1 %. Die Prognose für 2028 liegt bei ca. −20,4 %.
• Stimmkreis 308 Weiden i.d.OPf.: Die Abweichung verändert sich von aktuell −20,6 % auf ca. −21,2 %. Die Prognose für 2028 liegt bei ca. −22,2 %.
• Stimmkreis 306 Schwandorf: Die Abweichung verringert sich von aktuell +7,0 % auf ca. +2,9 %. Die Prognose für 2028 liegt bei ca. +2,4 %.
• Stimmkreis 301 Amberg-Sulzbach: Die Abweichung bleibt unverändert bei +6,5 %.

(Quelle: Amtliche Statistik des Bayerischen Landesamtes für Statistik und Vorentwurf zum Stimmkreisbericht)

4. Zusammenfassende Anträge

1. Wir beantragen, für die Landtagswahl 2028 von einer Umgliederung der Stadt Vilseck abzusehen und den Stimmkreis 307 Tirschenreuth in seinem bisherigen Zuschnitt zu belassen.
2. Hilfsweise beantragen wir, die Umgliederung der Gemeinden Mantel und Floß in den Stimmkreis 307 (mit Ausgleich durch Wernberg-Köblitz in den Stimmkreis 308) vorzunehmen, um gewachsene Landkreis- und Vertretungsstrukturen im Stimmkreis Amberg-Sulzbach zu erhalten.

Wir bitten Sie, diese fachlichen Argumente und den konstruktiven Hilfsvorschlag in die finale Beschlussfassung der Staatsregierung einzubeziehen. Als Anlage übersenden wir auch unsere verschiedenen Rechenmodelle, die wir in unseren Gremien als Grundlage für die aufgeführten Argumentationen hatten.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Martin Grötsch
Kreisvorsitzender FREIE WÄHLER Amberg-Sulzbach
Generalsekretär FREIE WÄHLER Bayern

Bernhard Heinisch
Landtagsabgeordneter Stimmkreis Amberg-Sulzbach