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18.09.2024
Landesvize der FREIEN WÄHLER Hans Martin Grötsch als Bundestagskandidat für Amberg/Neumarkt nominiert
Fürnried/Amberg/Neumarkt/Königstein Am Samstag wurde der Königsteiner Hans Martin Grötsch von den FREIEN WÄHLERN Neumarkt, Amberg und Amberg-Sulzbach unter der Wahlleitung des Ursensollner Bürgermeisters Albert Geitner in Fürnried als Bundestagskandidat nominiert.
Die Kreisvorsitzenden Hans Martin Grötsch (FREIE WÄHLER Amberg-Sulzbach) und Bernd Mayr (FREIE WÄHLER Neumarkt) begrüßten die Mitglieder und bedankten sich herzlich bei allen, die im Vorfeld an der Vorbereitung mitgewirkt hatten.
Besonders erfreut zeigte sich die Versammlung über das Grußwort von Elmar Halk, dem Vorsitzenden des neu gegründeten Ortsverbandes der FREIEN WÄHLER im Birgland. „Es ist für uns ein tolles Zeichen, dass die Nominierung bei uns im Birgland stattfindet und so viele Gespräche geführt werden können. Ich bedanke mich herzlich für die freundliche Aufnahme und die sachlichen Gespräche in den vergangenen Wochen und am heutigen Tag“.
In seiner Bewerbungsrede ging Hans Martin Grötsch neben seiner Vorstellung auch darauf ein, dass für ihn in den letzten Jahren die Kommunalpolitik als Kreis- und Marktrat sowie der Integration einer elektronischen Schießanlage in der historischen Stadelreihe für den Schützenverein in Königstein im Vordergrund standen.
„Förderanträge und alles was dazu gehört, sollte jeder Politiker einmal gemacht haben, hier sieht man, welche Arbeit damit verbunden ist und deshalb ist in dieser Zeit mein Respekt und meine Anerkennung gewachsen, was oft in den kleinen Verwaltungen vor Ort in den Kommunen geleistet wird“, so Grötsch weiter.
Auf bundespolitischer Ebene sprach er folgende Themen an:
„70% der Krankenhäuser in Deutschland und fast alle kommunalen Krankenhäuser sind defizitär. Schon die CDU/CSU-geführte Regierung hat nichts getan, nicht einmal die Fallpauschalen an die Inflation angepasst. Der Ampel war das Cannabisgesetz im Gesundheitswesen wichtiger, es ist unglaublich, und von einer flächendeckenden ärztlichen Versorgung hört man nur Gerüchte".
„Seit 2015 warnen wir vor einer unkontrollierten Zuwanderung, denn wir müssen wissen, wer in unser Land kommt und wo er sich aufhält. Natürlich helfen wir den Schutzsuchenden, aber wir müssen sofort versuchen, sie in Arbeit zu bringen, das ist die beste Integration. „Grenzschutz“ und „wehrhafte Demokratie“ waren für uns schon immer wichtige sicherheitspolitische Themen. Aber bei den Bundestagswahlen 2017 und 2021 wurden wir als Populisten abgestempelt und heute, nach neun Jahren, werden genau diese unsere Forderungen in Berlin diskutiert und zum Teil auch umgesetzt. Wir müssen uns auch gegen jede Form von rechtem, linkem und religiösem Extremismus wehren und geltende Gesetze konsequent anwenden. Dazu gehört auch, straffällig gewordene Flüchtlinge oder Menschen, die sich gegen unsere Demokratie wenden, konsequent abzuschieben. Es muss auch deutlich gemacht werden, um den Grenzschutz gewährleisten zu können, dass 50 Prozent des Personals bei der Bundespolizei vor Ort bei der Umsetzung im Hinblick auf die Durchhaltefähigkeit fehlen.“
„Nach der Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 haben wir als FREIE WÄHLER zunächst das „Soziale Jahr“ und ab 2016 das „Gesellschaftsjahr für ALLE“ gefordert und in Gesprächen mit vielen Verbänden diese politische Forderung entwickelt. Gerade im sozialen Bereich und in den „Blaulichtorganisationen“, sowie bei der Bundeswehr ist der Nachwuchsmangel deutlich spürbar und wird schon bald massive gesellschaftliche Folgen haben. Wir wollen mit dem Gesellschaftsjahr eine Wahlmöglichkeit darstellen, die fair bezahlt und zeitlich an das jeweilige Tätigkeitsfeld angepasst ist. Zusatzleistungen wie Pensionspunkte und Vorteile beim Studium können weitere wichtige Anreize sein. Traurige Randnotiz, auch hier wurden wir in der Vergangenheit von allen anderen Parteien belächelt und heute wird dies in Berlin viel zu spät thematisiert und viel Zeit verloren“.
„Im August haben 5,54 Millionen Menschen Bürgergeld bezogen. 1,53 Millionen davon sind nicht erwerbsfähig und hier muss man ganz klar sagen, diese Menschen stehen nicht auf der Sonnenseite des Lebens und hier muss man überlegen, ob man diesen Menschen mehr Geld zur Verfügung stellt. Wir müssen aber auch eine Ehrlichkeit in die Debatte bringen, dass 4 Millionen Menschen erwerbsfähig sind und hier müssen Anreize gesetzt werden, diese Menschen in Arbeit zu bringen, ansonsten muss es schrittweise Kürzungen geben. Ebenso ist es falsch, Flüchtlingen aus der Ukraine nach zwei Jahren immer noch Bürgergeld zu zahlen, auch hier müssen sofort Arbeitsanreize geschaffen werden. An dieser Stelle muss deutlich gesagt werden, dass sich Arbeit lohnen muss und daher fordern wir als FREIE WÄHLER bereits ab 2022 „2000,-€ - steuerfrei“.
Außerdem führte Grötsch noch folgende Forderungen der FREIEN WÄHLER aus:
- Eigentum schützen, Wohneigentum schaffen, Erbschaftssteuer abschaffen!
- 7% statt 19% in der Gastronomie
- Industriestandort Deutschland retten – Verbrennerverbot und Autodiskriminierung stoppen!
- Gegen Waffenrechts-Verschärfung für Schützen, Jäger, Trachtenvereine und Brauchtumspflege, stattdessen geltendes Recht umsetzen
- Auskömmliche Renten. Rentenbesteuerung stoppen.
Anschließend übernahm Albert Geitner als Versammlungsleiter die Wahl mit dem Zitat: „Als FREIE WÄHLER sind wir sehr oft der Zeit voraus“ und konnte schon bald das Ergebnis verkünden, dass Hans Martin Grötsch mit 31 von 32 Stimmen als Bundestagskandidat nominiert wurde. Grötsch nahm die Wahl an: „Vielen Dank für das Vertrauen und lasst uns gemeinsam anpacken für die Mission 5%+X auf Bundesebene, Berlin braucht die FREIEN WÄHLER“.
Einer der ersten Gratulanten war Landtagsabgeordneter Bernhard Heinisch, „Herzlichen Glückwunsch Hans Martin, wir geben weiter Vollgas für unsere Heimat und die FREIEN WÄHLER, da passt kein Blatt Papier dazwischen“. Anschließend richtete Heinisch sein Grußwort an die Versammlung.
„Wir als „FREIE WÄHLER“ setzen uns schon immer für die Sicherheit unserer Bürger ein – dazu gehören unter anderem ein handlungsfähiger Katastrophenschutz mit THW und Freiwilliger Feuerwehr, aber vor allem unsere Polizei ist hier von größter Bedeutung. Auch dank unserer Unterstützung können unsere Polizeibeamten ab sofort auf die verfahrensübergreifende Plattform VeRA als zentrale Recherchequelle zurückgreifen. Das erleichtert den Beamten künftig Verbindungen von verschiedenen Fällen zu erkennen und Informationen zur selben Person aus den verschiedenen Quellen zusammenführen. Für unsere Freiwilligen Feuerwehren setzen wir uns dafür ein, dass die aktuelle Regelung der Altersgrenze bei den Feuerwehren angepasst wird. Wir stehen offen zur generellen Aufhebung der Altersgrenze im aktiven Dienst der Feuerwehr und zur Erhöhung der Altersgrenze für Kommandanten auf 67 Jahre. Darüber hinaus wurde innerhalb der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion das Problem teurer Führerscheine gerade in der für Blaulichtorganisationen wichtigen Führerscheinklasse C intensiv diskutiert. Auch hierzu wird es eine Initiative der FREIEN WÄHLER geben, damit unsere Blaulichtorganisationen trotz des demografischen Wandels weiterhin einsatzfähig bleiben!“.
In seinen Ausführungen ging der Kreisvorsitzende der FREIEN WÄHLER Neumarkt, Bernd Mayr auf die Bundestagswahl ein, „Mit Hans Martin Grötsch haben wir einen Kandidaten, der die Werte der FREIEN WÄHLER auf allen politischen Ebenen verkörpert. Seine kommunale Verankerung und sein unermüdlicher Einsatz für die Bürgerinnen und Bürger machen ihn zur idealen Wahl für den Bundestag. Wir freuen uns darauf, gemeinsam mit ihm die wichtigen Themen unserer Region nach Berlin zu tragen und für eine bürgernahe und zukunftsorientierte Politik zu kämpfen.“
Abschließend ergriff noch Günther Frieser, Kreiskassier der FREIEN WÄHLER Amberg-Sulzbach das Wort und machte einen historischen Rückblick, der das gesunde Wachstum der FREIEN WÄHLER unterstrich. Humorvoll schloss Frieser seine Ausführungen, „Es gab auch Zeiten, in denen uns die politischen Mitbewerber den Einzug in den Landtag nicht zugetraut hatten, so könnte sich die Geschichte wieder im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl wiederholen“.